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   LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94   

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https://dejure.org/1995,5089
LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94 (https://dejure.org/1995,5089)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94 (https://dejure.org/1995,5089)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. März 1995 - 10 Sa 1341/94 (https://dejure.org/1995,5089)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sonderzuwendung; Zuwendung; Öffentlicher Dienst; Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit; Berufung; Urteil; Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gratifikation: Ausschluss bei Arbeitgeberwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 5/82
    Auszug aus LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94
    Das Gleiche gilt auch für den umgekehrten Fall, wenn der Angestellte von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber wechselt (BAG, Urteil vom 07.12.1983 - 5 AZR 5/82 -, n.v.; LAG Hamm, Urteil vom 31.01.1992 - 10 Sa 1339/91 -, n.v.; LAG Hamm, Urteil vom 01.10.1993 - 10 Sa 596/93 - BAG, Urteil vom 11.01.1995 - 10 AZR 180/94 -, n.v.).

    Wer Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 1 der Zuwendungsordnung ist, ist in der Protokollnotiz Nr. 2 b) - bzw. in § 2 Abs. 8 Zuwendungsordnung - abschließend aufgezählt (BAG, Urteil vom 07.12.1983 - 5 AZR 5/82 - LAG Hamm, Urteil vom 31.01.1992 - 10 Sa 1339/91 -).

  • BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 268/89

    Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

    Auszug aus LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94
    Dieser Gedanke der Einheit des öffentlichen Dienstes trägt jedoch nicht, wenn der Angestellte von einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber zu einem öffentlich rechtlichen Arbeitgeber wechselt (BAG, Urteil vom 06.12.1990 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA 1991, 394 = DB 1991, 1124; Böhm/Spiertz, BAT , § 20 Rdn. 10 m.w.N.).
  • BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 180/94

    Rückzahlung der Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel - Beschäftigung bei der

    Auszug aus LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94
    Das Gleiche gilt auch für den umgekehrten Fall, wenn der Angestellte von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber wechselt (BAG, Urteil vom 07.12.1983 - 5 AZR 5/82 -, n.v.; LAG Hamm, Urteil vom 31.01.1992 - 10 Sa 1339/91 -, n.v.; LAG Hamm, Urteil vom 01.10.1993 - 10 Sa 596/93 - BAG, Urteil vom 11.01.1995 - 10 AZR 180/94 -, n.v.).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94
    Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.04.1993 (AP Nr. 21 zu § 551 ZPO = NJW 1993, 2603 = NZA 1993, 1147 ) geht fehl.
  • BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84

    Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94
    Sie kann bei einer abschließenden Regelung auch nicht daraus hergeleitet werden, dass sich eine eindeutige Regelung als unbillig erweist (BGH, Urteil vom 24.04.1985 - NJW 1985, 1835 ; LAG Hamm, Urteil vom 27.02.1991 - DB 1991, 1577 ; Palandt-Heinrichs, BGB , § 157 , Rdn. 3 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 27.02.1991 - 2 Sa 1289/90

    Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung

    Auszug aus LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94
    Sie kann bei einer abschließenden Regelung auch nicht daraus hergeleitet werden, dass sich eine eindeutige Regelung als unbillig erweist (BGH, Urteil vom 24.04.1985 - NJW 1985, 1835 ; LAG Hamm, Urteil vom 27.02.1991 - DB 1991, 1577 ; Palandt-Heinrichs, BGB , § 157 , Rdn. 3 m.w.N.).
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